AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die Polsterei zum alten Holzhäuschen
Stand: 01.09.2024
Die Polsterei zum alten Holzhäuschen
Inh. Andrea Volarik
Bergblickgasse 4a
2102 Bisamberg
(im Folgenden „Unternehmer“ genannt)
Webseite: www.die-polsterei.at
E-Mail: office@die-polsterei.at
Telefonnummer: +43 676 705 20 69
UID-Nr.: ATU81244538
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich
Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Korneuburg
1. Geltung und Allgemeines
1.1. Für alle Geschäfte und Lieferungen des Unternehmers gelten ausnahmslos diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: „AGB“). Sie bilden einen integrierten Bestandteil der zwischen dem Unternehmer und dem Kunden abgeschlossenen Verträge. Der Unternehmer schließt nur zu diesen AGB Verträge ab.
1.2. Nebenabreden oder Änderungen dieser AGB müssen schriftlich vereinbart werden, ebenso das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
1.3. Die AGB gelten bis zur Bekanntmachung neuer AGB durch den Unternehmer.
1.4. Die AGB liegen in den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers auf und sind auch unter www.die-polsterei.at abrufbar.
2. Entgelt
2.1. Das Entgelt für den vom Unternehmer übernommenen Auftrag bestimmt sich nach dem Angebot bzw. Kostenvoranschlag des Unternehmers. Im Kostenvoranschlag ist die Umsatzsteuer enthalten und gesondert ausgewiesen. Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung schuldet der Kunde das angemessene Entgelt.
2.2. Für die An- und Abfahrt, insbesondere für die Abholung und Lieferung der vom Kunden zur Bearbeitung übernommenen Sachen, ist der Unternehmer – sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – berechtigt, Reisespesen in Höhe von € 0,42 pro angefangenen Kilometer an den Kunden zu verrechnen.
2.3. Der Unternehmer ist berechtigt, Anzahlungen oder auch das gesamte Entgelt für die zu erbringenden Leistungen bereits bei Auftragserteilung zu verlangen. Bei nicht vollständiger oder rechtzeitiger Zahlung ist der Unternehmer berechtigt, die Erbringung seiner Leistung zu verweigern bzw. vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten.
2.4. Die Lieferung erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden.
2.5. Der Unternehmer bietet seine Leistungen nur innerhalb Österreichs an.
3. Zahlungsbedingungen, Annahmeverzug, Verzugszinsen, Mahn- und Betreibungskosten
3.1. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, sind Forderungen des Unternehmers gegenüber dem Kunden sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Bezahlung fällig.
3.2. Übernimmt der Kunde die Ware nicht wie vereinbart (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür er eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Unternehmer/Gewerbsmann einzulagern.
3.3. Bei Verzug durch den Kunden ist der Unternehmer berechtigt,
3.3.1. nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder die gesetzlichen Verzugszinsen (bei Verbrauchern derzeit: 4 % p.a. gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB, bei Unternehmern derzeit: 9,2 Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB) zu verrechnen,
3.3.2. Mahn- und Inkassokosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu verrechnen und
3.3.3. im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
4. Eigentumsvorbehalt, Veräußerungsverbot, Zurückbehaltungsrecht, Forderungsabtretung
4.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden (einschließlich Zinsen) im Eigentum des Unternehmers. Der Kunde trägt ab Annahme der Ware das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
4.2. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Unternehmers (einschließlich Zinsen) nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu veräußern, zu verleihen, zu verpfänden oder sonst zu verwerten. Sollte eine Pfändung der Ware durch Dritte erfolgen, ist der Unternehmer unverzüglich davon zu informieren.
4.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware oder die vom Kunden zur Bearbeitung übernommenen Sachen so lange zurückzubehalten, bis der Kunde das vereinbarte Entgelt vollständig an den Unternehmer entrichtet hat.
4.4. Sollte der Kunde die Ware dennoch weiterveräußert haben, tritt er im Voraus alle Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen an den Unternehmer ab.
5. Rücktrittsrechte nach § 11 FAGG
Der Unternehmer bietet ausschließlich Waren an, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, sodass ein Rücktrittsrecht des Kunden bei Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Verträgen gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 FAGG ausgeschlossen ist.
6. Rücktrittsrechte nach § 3a KSchG
6.1. Der Kunde kann – soweit er Verbraucher ist – vom Vertrag zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
6.2. Maßgebliche Umstände sind
6.2.1. die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Kunden verwertet werden kann,
6.2.2. die Aussicht auf steuerliche Vorteile,
6.2.3. die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und
6.2.4. die Aussicht auf einen Kredit.
6.3. Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Kunden erkennbar ist, dass die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragsparteien.
6.4. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn
6.4.1. er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in unerheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,
6.4.2. der Ausschluss des Rücktrittsrechts im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder
6.4.3. der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt.
6.5. Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 KSchG sinngemäß, d.h. die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. Für mangelhafte Lieferungen erhält der Kunde nach Wahl des Unternehmers eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift in der Höhe des in Rechnung gestellten Entgelts.
7.3. Soweit diese AGB oder das zwingende Recht nicht etwas anderes bestimmen, haftet der Unternehmer nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Verhältnis zu Verbrauchern gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Personenschäden oder für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
7.4. Darüber hinaus haftet der Unternehmer nicht, wenn er das vertraglich geschuldete Werk bzw. die Ware nach den Spezifikationen des Kunden herstellt und das Werk bzw. die Ware aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden (z.B. vom Kunden selbst vorgenommenen Messungen) für den Kunden ganz oder teilweise unbrauchbar ist.
8. Unabwendbare Ereignisse (höhere Gewalt)
Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, z.B. im Falle von Kriegen, Streiks, Betriebsstörungen und amtlichen Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange und soweit solche Hindernisse bestehen.
9. Erfüllungsgehilfen
Der Unternehmer darf sich für die Erfüllung der von ihm übernommenen Aufträge und seiner Lieferverpflichtungen auch Dritter bedienen, ohne dass dadurch die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Unternehmer berührt werden.
10. Datenschutz
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die in den mit dem Unternehmer geschlossenen Verträgen enthaltenen personenbezogenen Daten für die Vertragserfüllung vom Unternehmer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
11. Anwendbares Recht (Rechtswahl)
11.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des internationalen Privatrechts (wie z.B. IPRG, Rom‑I‑VO etc.) und des UN‑Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11.2. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.